UMAREX GmbH & Co. KG

Liefer- und Zahlungsbedingungen für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (Stand: April 2012)

 

I. Geltungsbereich
  1.  Für sämtliche Lieferungen von Waffen, Munition und sonstigen Produkten („Ware“) der UMAREX GmbH & Co. KG („wir“ oder „uns“) an unsere Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen („LZB“). Für die Lieferungen an Kunden gelten ausschließlich unsere LZB. Entgegenstehende oder von unseren LZB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, denen wir nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen, erkennen wir nicht an. Unsere LZB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren LZB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
  2. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor unseren LZB.
  3. Unsere LZB gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1, Satz 1 BGB sind.
II. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung
  1. Die von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot („Bestellung“). Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt die Bestellung innerhalb von drei (3) Wochen ab ihrem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann durch schriftliche Bestätigung durch uns („Auftragsbestätigung“) oder durch die Lieferung der Ware an den Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Bestelldatum erfolgen. Mit der Annahme kommt ein Kaufvertrag („Kaufvertrag“) zu Stande.
  2. Unbeschadet von Ziffer II. 3. Der LZB ist unsere Auftragsbestätigung für den Inhalt des Kaufvertrags maßgeblich. Das gilt auch, wenn die Auftragsbestätigung geringfügige oder handelsübliche Abweichungen von der Bestellung aufweist. Derartige Abweichungen gelten als genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ein schriftlicher Widerspruch des Kunden zugeht. Decken sich Bestellung und Auftragsbestätigung, steht dem Kunden kein Widerspruchsrecht zu.
  3. Bei Sonderanfertigungen kann es durch produktionsbedingten Ausschuss zu einer Abweichung der Liefermenge von bis zu 10% kommen, ohne dass dieser Umstand den Kunden zur Nachlieferung oder Nichtabnahme oder zu sonstigen Mängelrügen wegen der abweichenden Liefermenge berechtigt. In Rechnung gestellt wird stets nur die tatsächliche Liefermenge.
  4. Sämtliche Nebenabreden, Abänderungen und/der sonstige Ergänzungen zu einem Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
III. Preise, Zahlungsbedingungen
  1. 1. Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“, zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, falls eine solche anfällt, und zuzüglich etwaiger Verpackungskosten. Etwaige Fracht-, Überführungs-, Versicherungskosten oder Zölle sind in den Preisen, unbeschadet von Ziffer IV. 3. der LZB, nicht enthalten. Umsatzsteuer und Verpackungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, soweit solche anfallen. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
  2. Bei Bestellungen mit einem Netto-Warenwert unter EUR 150,00 berechnen wir dem Kunden eine Handlingpauschale von 8,00 Euro.
  3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zahlbar innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware an den Kunden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Geldeingang auf unserem Konto maßgebend.
  4. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
  5. Im Verzugsfall oder wenn uns nach Abschluss des Kaufvertrags Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften ein Leistungsverweigerungsrecht für sämtliche noch ausstehende Lieferungen auszuüben und/oder nach erfolgloser Fristsetzung von dem jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten (§ 321 BGB). Weitergehende gesetzliche Rechte zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz bleiben unberührt. Gerät der Kunde in Bezug auf zwei oder mehr Kaufverträge gleichzeitig in Verzug, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegen den Kunden zustehende Forderungen sofort fällig zu stellen. Das gilt nicht, soweit der Kunde den Verzug nicht zu vertreten hat.
  6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
IV. Gefahrübergang, Lieferung und Lieferzeit
  1. Ist für die gekaufte Ware eine Waffenerlaubnis (§ 4 WaffG) und/oder Waffenhandels erlaubnis (§ 21 WaffG) erforderlich, so liefern wir die Ware nur dann an den Kunden, wenn uns eine beglaubigte Kopie der jeweiligen Erlaubnis des Kunden vorliegt. Änderungen und/oder der Entzug der Erlaubnis sind uns unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
  2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk (EXW) 59757 Arnsberg, Deutschland, gemäß Incoterms 2010, soweit nicht anders vereinbart oder nachfolgend abweichend geregelt.
  3. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab einem Bestellwert (Netto-Warenwert) von 500,00 € versandkostenfrei, jedoch zuzüglich einer Pauschale von 0,35% des Netto-Warenwertes der jeweiligen Lieferung für die Transportversicherung, sowie einer Pauschale von 0,25% des Netto-Warenwertes der jeweiligen Lieferung für die Kosten der LKW-Maut. Unter 500,00€ Bestellwert berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,00€, unter 250,00€ Bestellwert eine Versandkostenpauschale von 8,00€, jeweils zuzüglich der in Satz 1 genannten Pauschalen für Transportversicherung und LKW-Maut.
  4. Lieferungen innerhalb Deutschlands mit Gefahrgut sind von der Regelung in Ziffer IV. 3. der LZB ausgenommen. Sie werden per Spedition zu folgenden Versandkostenpauschalen versandt, jeweils zuzüglich einer Pauschale von 0,35% des Netto-Warenwertes der jeweiligen Lieferung für die Transportversicherung, sowie einer Pauschale von 0,25% des Netto-Warenwertes der jeweiligen Lieferung für die Kosten der LKW-Maut.
    Bis 500,00 € Warenwert: 15,00 €
    Bis 1.000,00 € Warenwert: 17,50 €
    Bis 1.500,00 € Warenwert: 20,00 €
    Bis 2.000,00 € Warenwert: 22,50 €
    Über 2.000,00 € Warenwert: 25,00 €
  5. Nicht vorrätige Positionen werden zusammengefasst und grundsätzlich in einer Lieferung nachgesendet. Teillieferungen sind in dem für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
  6. Die Vereinbarung etwaiger Lieferfristen erfolgt individuell und ist nur dann verbindlich, wenn die jeweilige Lieferfrist schriftlich von uns bestätigt und dabei ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Andernfalls sind diese Lieferfristen lediglich als Richtwert zu verstehen.
  7. Sämtliche von uns angegebenen Lieferfristen beginnen erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung bei dem Kunden. Verbindliche Lieferfristen sind eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Ware ab Werk zur Verfügung stellen.
  8. Im Falle der Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Soweit die Leistung auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt ganz oder teilweise von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden sind unverzüglich zurückzuerstatten. Unsere gesetzlichen Rücktrittsrechte und die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt. Auch die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Käufers bleiben unberührt.
  9. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle (bei verbindlichen und unverbindlichen Lieferfristen) ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Bei einer unverbindlichen Lieferfrist ist eine Mahnung durch den Kunden zwei (2) Wochen nach Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfrist möglich. Soweit wir uns im Verzug befinden hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von vier (4) Wochen zur Lieferung zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf er von dem Kaufvertrag zurücktreten kann. Etwaige Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer VIII. der LZB zu.
  10. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden wir ihm - beginnend zwei (2) Wochen nach Anzeige der Lieferbereitschaft - die durch die Lagerung entstandenen Mehrkosten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung berechnen. Wir sind ferner berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitig über die betroffene Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Nachfrist zu beliefern. Wir werden dem Kunden diese Nachfrist unverzüglich mitteilen.
V. Retouren
  1. Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Kunden und unserer vorherigen Annahmebestätigung. Die Ware ist ordnungsgemäß, möglichst originalverpackt zurückzusenden. Der Rücksendung muss eine Kopie der Originalrechnung beigefügt sein.
  2. Der Kunde wird die Retouren auf seine Kosten an unser Werk in 59757 Arnsberg, Deutschland, senden.
  3. Wir werden die retournierte Ware daraufhin überprüfen, ob ein Mangel vorliegt, auf Grund dessen dem Kunden Mängelrechte gegen uns zustehen.
  4. Stellt sich heraus, dass die retournierte Ware nicht mangelhaft ist oder stehen dem Kunden aus sonstigen Gründen keine Mängelrechte zu, so trägt der Kunde die Kosten der Retoure; wir erstatten diese in einem solchen Fall nicht. Das gilt auch für Fälle, in denen bereits vor der Retournierung der Ware feststeht, dass dem Kunden keine Mängelrechte zustehen, der Kunde die Ware aber zwecks Durchführung einer Reparatur (vgl. Ziffer VII. der LZB) retourniert.
  5. Außerhalb der Sachmängelhaftung oder sonstiger gesetzlicher Rücktrittsrechte des Kunden nehmen wir Ware nur zurück, wenn wir hierzu im Einzelfall unsere vorherige Zustimmung (Einwilligung) erteilt haben und die Ware neu, unbenutzt und originalverpackt ist. Bei Sonderanfertigungen oder beschädigter Ware ist eine solche Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücknahme ist weiter davon abhängig, dass uns die Ware frei zugesandt wird. Mit der Zusendung verpflichtet sich der Kunde zur Tragung einer Prüfungs- und Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 20% des Warenwertes, sofern nicht Alter und/oder Zustand der retournierten Ware einen höheren Kostenanteil rechtfertigen oder eine Rücknahme ausschließen. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, unsere Einwilligung binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der retournierten Ware zu widerrufen.
VI. Mängelrechte
  1. Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Lieferung sorgfältig untersuchen. Der Kunde wird etwaige Mängel der Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Tagen ab Lieferung der Ware uns gegenüber schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel wird der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Tagen ab Entdeckung des Mangels uns gegenüber schriftlich anzeigen.
  2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, und war der Mangel oder dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden, sind wir zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bleibt dem Kunden unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziffer VIII. dieser LZB das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl Minderung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  3. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten gerechnet ab Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht, soweit wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers betroffen ist. Sie gilt ferner nicht, soweit wir aus einer Garantie haften, arglistig getäuscht haben oder soweit das Gesetz zwingend eine längere Frist vorschreibt.
VII. Reparaturen
  1. Reparaturen an der Ware, die nicht unter die Mängelrechte des Kunden fallen, bedürfen zu ihrer Ausführung einer separaten Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden und sind entsprechend gesondert zu vergüten. Auf Wunsch des Kunden erteilen wir vor der Reparatur einen schriftlichen Kostenvoranschlag, nicht jedoch in Fällen unterhalb eines geschätzten Reparaturaufwandes von 50,00 €.
VIII. Haftung
  1. Soweit sich aus diesen LZB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ferner haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Höhe des Schadensersatzes in diesem Fall auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragpflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
  3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher unserer gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Forderungen und Ansprüche (einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent). Das gilt, soweit dies nach dem Recht des Landes, in dessen Geltungsbereich sich die Vorbehaltsware vertraggemäß befindet, zulässig ist. Lässt dieses Recht den Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware nicht zu, gestattet jedoch den Vorbehalt ähnlicher Rechte, so sind wir berechtigt, diese Rechte geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zum Schutz des Eigentums oder der Sicherheitsinteressen an der gelieferten Ware zu unterstützen.
  2. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.
  3. Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, wenn im Innenverhältnis zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bezüglich der Forderungen des Kunden besteht.
  4. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte schon jetzt in voller Höhe zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die unter Ziffer IX. 2. dieser LZB genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Bezug auf die abgetretenen Forderungen. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen neben uns ermächtigt. Wir verpflichtet uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Bei Eintritt eines der zuvor benannten Ereignisse erlischt die Einziehungsermächtigung des Kunden auch ohne ausdrücklichen Widerruf. Dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf schriftliches Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
X. Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. 1. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen LZB oder in Zusammenhang mit hierunter abgeschlossenen Kaufverträgen wird Arnsberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt den Kunden an dem für ihn gemäß §§ 12, 13 ZPO zuständigen Gericht zu verklagen.
  2. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen LZB oder mit hierunter geschlossenen Kaufverträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinen Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
XI. Schlussbestimmungen
  1. Sind einzelne Bestimmungen dieser LZB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam oder nichtig oder sollte sich in den LZB eine Regelungslücke zeigen, so bleiben die LZB im Übrigen wirksam.
  2. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam oder nichtig sind, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt, tritt an Stelle der Bestimmung, die nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam oder nichtig ist, eine Bestimmung, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei ist den beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen in angemessener, vertretbarer Weise Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von Regelungslücken.

 

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